Neues vom Bundesverband Juniorenforum: Wohin steuert Deutschland?
39. Internationales Juniorenforum IHM 2009 am 14.03.2009 Unter der Überschrift „Wohin steuert Deutschland?“ fanden sich zur Internationalen Handwerksmesse 2009 Christine Scheel, MdB Bündnis90/Die Grünen, stellvertretende Bundestagsfraktionsvorsitzende, Axel Berg, MdB SPD, Energiepolitischer Sprecher, Stephan Mayer, MdB CSU, innen- und rechtspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe, und Daniel Volk, MdB FDP, Mitglied des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union ein. Als Gastgeber war für die Handwerksjunioren Carsten Röttgers, Bundesvorsitzender der Junioren des Handwerks, dabei, um unter der Moderation von Dr. Roman Leuthner, Chefredakteur der Deutschen Handwerkszeitung zu diskutieren.
Die ungeheure Zahl von 62 Billionen US-$ als Schadenssumme und damit Verlust durch die Finanz- und Wirtschaftskrise stand am Anfang der Diskussion. Einig war man sich in der Runde, dass diese Krise sehr schwierig ist und weiter sein wird. Aber durch gezielte Maßnahmen des Staates, vernünftige Kreditvergabe, bessere Abschreibungsbedingungen, Senkung der Sozialversicherungsausgaben könne man die Krise in den Begriff bekommen, so Christine Scheel. Die Senkung der Mehrwertsteuer wäre eine weitere positive Maßnahme, wofür sich Daniel Volk aussprach. Er konstatierte, dass durch eine grundlegende Reform des Finanz- und Steuerrechts die größte Chance bestünde, wieder Wachstum und Beschäftigung zu erzeugen. Axel Berg postulierte eine Steuerpolitik, die durch Ökosteuern die wirtschaftlichen Prozesse lenken soll. Hier widersprach Carsten Röttgers energisch, denn Energieersparnis und –effizienz seien im Handwerk Selbstläufer, da sie auf der Kostenseite Entlastung bringen, und nicht durch eine weitere Steuer herbeigeführt werden müssen.
Stephan Mayer von der CSU sprach sich für Deregulierung und Entbürokratisierung aus, und versprach, in einer künftigen bürgerlichen Koalition auf Bundesebene eine große Reform des Steuerwesens. Er machte auch klar, dass von der Finanz- und Wirtschaftskrise eher die Großunternehmen betroffen seien als die Handwerksbetriebe, weswegen an eine eventuelle Nothilfe des Staates für Industrieunternehmen wie Opel und Schaeffler sehr strenge Maßstäbe zu knüpfen wären.
Von allen anwesenden Politikern und auch von Carsten Röttgers wurde die Bildungs- und Hochschulpolitik als wesentliche Herausforderung genannt. Hier liege die Zukunft unserer Wirtschaft und Gesellschaft, gerade auch im Hinblick auf die demografische Entwicklung, zu der sich auch eine Reihe von Zuschauern zu Wort meldeten. „Die Älteren müssen in der Wirtschaft der Zukunft integriert werden, da der demografische Wandel Wirtschaft und Gesellschaft verändern werden“, so Scheel.
Zum Thema Selbstverantwortung als Frage aus dem Publikums sprach sich Stephan Mayer für eine Stärkung der Eigenverantwortung bei staatlichen Aufgaben aus und forderte, das Besoldungsvolumen leistungsgerecht zu verteilen.
In der Schlussrunde bestand dann Konsens, dass das Handwerk im Gegensatz zur Industrie besser für die Krise gerüstet sei und durch sein Know-How und seine Flexibilität in der Lage sei, auch auf die neuen Märkte in der Umwelt- und Energiewirtschaft zu reagieren. Daniel Volk führte dazu an, dass „die Krise durch Freiheit und Verantwortung gemeistert wird und eine Strukturveränderungspolitik den Weg aus der Krise weist.“ Axel Berg bemerkte, dass „das Alte überwunden werden muss, wenn Investitionen uns in die Zukunft führen sollen“.
So stand am Schluss die Hoffnung, dass das Handwerk gestärkt aus der Krise hervorgehen wird. Die nächste Bundesregierung müsse daran gemessen werden, wie sie es schaffe, Deregulierung, Entbürokratisierung und eine grundlegende Reform des Finanz- uns Steuerwesens hin zu bekommen. Carsten Röttgers hoffte dabei auf ein „Bierdeckelsteuersystem“. Die Rund schloss mit der Hoffnung, dass „Hidden Champions“ wie bodenständige Handwerksunternehmen die Wirtschaft voranbringen werden, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern.
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