Mehr Generationengerechtigkeit!

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Die gesetzliche Festschreibung einer Rentengarantie hat das Fass zum Überlaufen gebracht - denn sie steht in einer Reihe von Fehlentscheidungen und Versäumnissen, die zu Lasten unserer Generation gehen.

• die letzte außerplanmäßige systemwidrige Rentenerhöhung im Frühjahr 2008
• der Verzicht auf die Einführung einer Kapitaldeckung bei der Pflegeversicherung
• das Aufschieben der Lösung struktureller Probleme der Kranken- und der Rentenversicherung - trotz der absehbaren Kostensteigerungen in den kommenden Jahren
• die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose.

Stattdessen fordert die Initiative „Junge Wirtschaft", ein informeller Zusammenschluss von Handwerksjunioren und Wirtschaftsjunioren Deutschland, eine nachhaltige Politik, die dem Prinzip der Generationensolidarität Rechnung trägt:

• Wir bestärken die Politik, an der Rente mit 67 und darüber hinaus festzuhalten, gleitende Übergänge zwischen Erwerbsleben und Rentenbezug ‑ einschließlich Teilrenten ‑ zu schaffen, die Frühverrentungspraxis zu Lasten der gesetzlichen Sozialversicherungssysteme endgültig zu beenden und keine Verlängerung der Altersteilzeit zu subventionieren. Das bedeutet auch, dass so genannte Minirenten nicht aus Beitragsmitteln aufgestockt werden dürfen.
• Die Politik ist gefordert, weitere ordnungspolitisch fragwürdige Eingriffe zu Lasten der Beitragzahler zu unterlassen. Dies gilt für Manipulationen bei Rentenformel und Rentenhöhe ebenso wie für die Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld auf Kosten der Gemeinschaft der Beitragszahler für langjährig Beschäftigte.
• Zu einer nachhaltigen Politik der Generationensolidarität gehört auch, im Bereich der sozialen Sicherung einer weiteren Zweckentfremdung der Beiträge von Unternehmern und Arbeitnehmern zu Gunsten arbeitsmarkt- oder sozialpolitischer Maßnahmen eine klare Absage zu erteilen. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben (wie etwa die notwendige rasche Eingliederung in Erwerbstätigkeit) müssen über Steuern und dürfen nicht über Beiträge finanziert werden. Stattdessen gilt es, endlich die Arbeitsmarktförderung zu entrümpeln und die Liste gesetzlicher Förderinstrumente für Arbeitslose - im Hinblick auf deren Ineffizienz - drastisch zu verkürzen.
• Der Grundsatz einer nachhaltigen Generationensolidarität muss auch für die Pflegeversicherung gelten. Das heißt, dass eine Erhöhung der Pflegeleistungen, so wünschenswert sie auch sein mag, den heutigen Beitragszahlern nicht weitere Lasten aufbürden darf. Wir fordern eine vollständige Lohnunabhängigkeit der Pflegeversicherung und den Umstieg auf ein kapitalgedecktes Prämienmodell mit steuerfinanziertem sozialen Ausgleich.
• Auch die Reform des Gesundheitswesens muss endlich auf eine nachhaltige Finanzierung umgestellt werden: Alle bisherigen (zaghaften) Reformschritte konnten offensichtlich nicht dazu beitragen, für die gesetzliche Krankenversicherung eine tragfähige finanzielle Basis zu schaffen. Wir fordern deshalb eine Abkopplung der Beiträge von den Lohnkosten und die Einführung von Kapitaldeckungselementen. Der Gesundheitsfonds ist der falsche Weg, stattdessen sind mehr Elemente der privaten Vorsorge unverzichtbar.
• Wir betrachten auch die Erbschaftsteuerreform unter dem Gesichtspunkt der Generationensolidarität: Wenn ein Unternehmer jahrzehntelang seinen Betrieb aus versteuertem Einkommen aufgebaut hat, dürfen seine Erben im Falle der Betriebsübernahme nicht zum Verkauf gezwungen werden, um die Erbschaftsteuer zu bezahlen. Wir fordern deshalb die Abschaffung der Erbschaftsteuer, auch um zu verhindern, dass jungen Unternehmern jede unternehmerische Freiheit genommen wird.

Nur dann, wenn alle Generationen, die in unserem Land leben, auf die Gültigkeit des Generationenvertrages vertrauen können, können der Konsens in unserer Gesellschaft und die Finanzierung der Altersabsicherung dauerhaft gesichert werden.

Unser Ziel ist, die Generationengerechtigkeit nicht nur im Grundgesetz festzuschreiben, sondern tatsächlich sicherzustellen, dass sie in Zukunft bei allen politischen Entscheidungen berücksichtigt wird.

Berlin, Juli 2009

Kontakt:

Die Wirtschaftsjunioren Deutschland (WJD) und die Junioren des Handwerks sprechen für insgesamt 18.000 junge Unternehmer und Führungskräfte. Unsere Mitglieder kommen aus allen Bereichen der Wirtschaft, sind unter 40 Jahren alt und engagieren sich in ihren Verbänden und in gemeinsamen Projekten ehrenamtlich in den Bereichen Unternehmertum, Bildung und Ausbildung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Existenzgründung.

Mehr Informationen unter www.wjd.de und www.handwerksjunioren.de.

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